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02.03.2012
Bayern, KV Traunstein

Lesezeit: etwa 2 Minuten

US-Besatzer

In keinem Land haben die USA so viele Soldaten stationiert wie in
Deutschland. Von den 716 größeren US-Liegenschaften außerhalb der USA
befinden sich 235 in Deutschland, 123 in Japan, 87 in Südkorea. Von den
etwa 136.000 dauerhaft in Übersee stationierten US-Soldaten befindet
sich das größte Kontingent mit 54.120 Soldaten ebenfalls in Deutschland.
Neben den US-Soldaten sind in der Bundesrepublik etwa 8.500
US-Zivilpersonen und 31.000 "Andere" stationiert. Unter den
Letztgenannten dürften sich Mitarbeiter der zahlreichen US-geheim- und
Abhördienste bzw. Angehörige von privaten Sicherheitsdiensten befinden.
Am Standort Stuttgart-Vaihingen ist das Europäische Kommando der
US-Streitkräfte (EUCOM) beheimatet, dessen Verantwortungsbereich alle
militärischen Aktivitäten der USA in Europa bis zum Ural und einen Teil
des Nahen und Mittleren Ostens umfaßt. Im Wettlauf um das Öl in Afrika
wurde dieser Kontinent in ein eigenes Einsatzführungskommando
ausgegliedert, welches in Stuttgart Möhringen stationiert ist. Im
pfälzischen Ramstein haben die USA eine ihrer wichtigsten Militärbasen,
die US-Air Base Ramstein. Hier betreibt die US-Luftwaffe das größte
Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA. "Ramstein war
entscheidend am Erfolg der Operation Enduring Freedom (vor allem
Afghanistan) und dem Irak-Einsatz beteiligt", lobte US-Air-Force-General
Charles F. Wald im Jahr 2003. Die rechtlichen Grundlagen für die
Stationierung ausländischer Truppen auf dem Boden der Bundesrepublik
sind das NATO-Truppenstatut vom 1951, der Aufenthaltsvertrag von 1954
und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1959. Theoretisch
könnten diese Verträge durch Deutschland gekündigt werden. Diese
Abkommen schränken de facto die Souveränität der Bundesregierung über
die Aktivitäten der US-Streitkräfte ein, auch wenn sämtliche Befugnisse
von Deutschland freiwillig gewährt und wieder zurückgenommen werden
könnten. Zu den wichtigsten dabei gewährten Vorrechten zählen eine
ungehinderte Bewegungsfreiheit der US-Streitkräfte in und durch
Deutschland sowie eine uneingeschränkte und kostenfreie Nutzung von
Straßen, Gebäuden und Gruppenübungsplätzen für den militärischen
Bereich, einschließlich notwendiger Baumaßnahmen bis hin zur Übernahme
der Kosten für die Beseitigung von Manöver- und Umweltschäden.
Zusätzlich verzichtet die Bundesrepublik auf die Zuständigkeit der
Rechtsrechung bei strafbaren Handlungen von US-Truppen und deren zivilen
Gefolge. Auch gibt es keine Erfassung und Kontrolle der
US-Flugbewegungen über Deutschland. Die USA verfügen für ihre
Militärflugzeuge über eine Dauergenehmigung (Military Diplomatic
Clearence / MDC), die jederzeit und überall zur Ladungen in den alten
Bundesländern berechtigt.

Die US-Armee nutzte daher unkontrolliert den zivilen deutschen Flughäfen
für den Transport in ihre Kriegsgebiete. Deutschland ist ein nach wie
vor besetztes Land und zahlt alle Kosten der Stationierung der
ausländischen Truppen. Daher hat Deutschland bis heute keinen
Friedensvertrag, es gilt nach wie vor nur der Waffenstillstandsvertrag
von 1945 und außerdem noch immer die Feindstaatenklausel der UNO.
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