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16.04.2021

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Freiheit statt BR-DDR oder EU-DSSR!

Axel Michaelis

Der Paragraph 214 des DDR-Strafgesetzbuchesstellte die „Beeinträchtigung oder Mißachtung staatlicher Maßnahmen, Gesetze oder der öffentlichen Ordnung“ (kurz: Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit) unter Strafe. Dieser Paragraph war ein für eine Diktatur typischer Gummiparagraph, der Polizei, Geheimpolizei und Justiz die Möglichkeit gab, jegliches von der politisch vorgegebene Norm abweichende Verhalten von Menschen zu sanktionieren, diese zu stigmatisieren, zu drangsalieren und vor Gericht zu stellen und zu verurteilen. Dabei wurde keinerlei Rücksicht auf die Motivation der einzelnen Person für sein Verhalten, seine Aussagen oder seine Handlungen genommen. Dadurch gerieten die unterschiedlichsten Personenkreise ins Visier der Diktatur: Umweltschützer, die auf die verwüstete Natur aufmerksam machen wollten; SED-Mitglieder, welche die ideologische und politische Erstarrung des Systems kritisierten; Bürgerrechtler, die auf den auch in der DDR

verfassungsmäßig garantierten Rechten bestanden; Antikommunisten, die Parolen an Häuser und Mauern anbrachten oder DDR-Fahnen abhängten oder auch nur Betrunkene, die nach Ausschankschluß irgendwelchen Unsinn anstellten sowie teils sogar geistig Minderbemittelte, die sich der Folgen ihres Tuns gar nicht im Klaren waren.

Die Fesseln spürt, wer sich bewegt

Weil das kommunistische Regime zum Zwecke des Machterhalts immer mehr Personenkreise als Gegner markierte, gerieten letztendlich auch immer mehr Menschen als angebliche Staatsfeindeins Visier der Staatssicherheit. Es mag vielleicht dick aufgetragen erscheinen, die um die DDR erweiterte BRD mit dem kommunistischen Regime zu vergleichen, jedoch mehren sich die Anzeichen in allen Bereichen des politischen, kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens, daß die heutigen Systemparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und die SED-Nachfolger (Linkspartei) Staat und Gesellschaft in einem Sinne ausrichten wollen, die mit Freiheit und Demokratie kaum noch etwas gemein haben. Bekanntlich spürt man seine Fesseln nur, wenn man sich bewegt und so waren es in der Vergangenheit hauptsächlich nationale Menschen und Organisationen, welche die Einschränkungen von persönlicher und staatlicher Freiheit zum Thema machten, und dafür von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz schikaniert, verfolgt und verleumdet wurden.

Beobachtung durch StaSi-West

Seit rund einem Jahr befindet sich die Bundesrepublik nun mehr oder weniger in dem von den genannten Systemparteien zu verantworteten Corona-Ausnahmezustand, der zahlreiche Existenzen bedroht oder bereits vernichtet hat und massiv in die Grundrechte der Bürger dieses Landes eingreift, indem selbige eingeschränkt oder gänzlich ausgesetzt werden. Dies führte dazu, daß immer mehr Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft, teils sogar dem politisch linken Spektrum, offen und deutlich ihre Kritik an der Coronapolitik der Bundes- und der Landesregierungen äußerten und ihren Protest friedlich auf die Straße trugen. Die Botschaften dieser Bewegung in den sozialen Medien und der Öffentlichkeit zeugen von Existenzangst, Furcht vor dem Verlust von Grundrechten sowie Zorn und Wut auf die politisch Verantwortlichen. Selbst wenn manches dabei vielleicht auch skurril oder arg rustikal sein mag, ist es in der Regel jedoch dennoch von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt. Da dieser Bewegung juristisch nicht beizukommen ist, greift die politische Klasse nun auf das bewährte Mittel der Beobachtung von Gruppen und Einzelpersonen durch den Inlandsgeheimdienst zum Zwecke der Diffamierung, Spaltung zu Schwächung der Bewegung zurück.

VS schütz Verfassung wie Frostschutz den Frost

Mittlerweile sind die sogenannten Querdenker in vier Bundesländern Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. In Bayern ist unter anderen auch der ehemalige Polizist Karl Hilz ins Visier der Schlapphüte gerückt. Ein Sprecher des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz begründete dessen Beobachtung folgendermaßen: Hilz versucht mit seinem Aktivismus eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen.“ Die Gefahr, [… ] bestehe in der  „politischen Agitation“, die „individuelle Radikalisierungsprozesse anstoßen bzw. beschleunigen könne.“ Der Vorwurf der „Störung der Funktionsfähigkeit des Staates“ ist ein aus der Luft gegriffenes Argument gegen einen den Corona-Diktatoren unliebsamen Zeitgenossen und ähnelt dem Paragraphen 214 des DDR-Strafgesetzbuches auf verstörende Weise. Dieser Man nimmt seine Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahr und sofern er sich strafrechtliche Verfehlungen schuldig gemacht haben sollte, sind Gerichte dafür zuständig und nicht ein Verfassungsschutz, der die Verfassung in etwa so viel schützt wie ein Frostschutzmittel den Frost.

Politische Klasse ist die wahre Gefahr

Hier ließe sich provokant die vergleichende Frage in den Raum stellen, warum der Sprecherin der organisierten Klimaspinner, Luisa Neubauer,nicht die „Störung der Funktionsfähigkeit des Staates“ vorgeworfen wird, ist sie doch verantwortlich dafür, daß jeden Freitag der Schulbetrieb in Deutschland lahmgelegt wurde.

Wie schaut es mit Pfarrern aus, welche zielbewußt die Abschiebung von abgelehnten Asylbetrügern durch angebliches Kirchenasyl behindern? Wird der Gewaltmob unter Beobachtung genommen, welcher im Hambacher Forst, in Braunkohletagebauen und Kraftwerken die Stromversorgung des Staates angreifen? Mit Sicherheit nicht, sind dies doch die Hätschelkinder und integraler Bestandteil der rotgrünlinken politisch-medialen Klasse, zu der die Union zu großen Teil ebenso zu zählen ist. Diese politische Klasse istdurch ihre völlig verfehlte Energie-, Euro-, Einwanderungs- und Industriepolitik, sowie des katastrophal verirrten Corona-Ausnahmezustandes die tatsächliche Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Staates, und nicht ein ehemaliger Polizist, der ausspricht, was viele denken - das nennt sich nämlich Demokratie.

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