Die NPD-Fraktion brachte einen Antrag in den Sächsischen Landtag ein, mit dem die Staatsregierung unter anderem aufgefordert werden sollte, im Bundesrat gegen die Einführung des neuen ständigen Euro-Rettungsschirms ESM zu stimmen. Die Abgeordneten Arne Schimmer und Andreas Storr klären über Hintergründe und Absichten des Antrages auf.
02.05.2011, NPD-Abgeordnete unterstützten Sozialkongreß und Demo in Bremen
NPD-Fraktionschef Holger Apfel: "Sachsens Polizeipräsident Merbitz sollte in Bremen ein Praktikum machen. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!" Zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie Aktivisten des NPD-Landesverbandes und der Jungen Nationaldemokraten (JN) unterstützten mit ihrer Teilnahme gestern den Sozialkongreß der NPD, der unter dem Motto „Soziale Sicherheit statt Raubtierkapitalismus" erfolgreich und störungsfrei in Bremen stattfand. Das unter anderem von der Bremer DGB-Vorsitzenden Annette Düring initiierte Bündnis „Keinen Meter", das sich zum Ziel gesetzt hatte, die Teilnehmer der auf den Kongreß folgenden Demonstration „keinen Meter" durch Bremen laufen zu lassen, versagte hingegen vollkommen. Die Polizei setzte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für die rund 250 Teilnehmer der NPD-Veranstaltung auf der gesamten Wegstrecke konsequent durch. Nachdem zunächst der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt und der Spitzenkandidat zur Bremischen Bürgerschaft, Matthias Faust, sprachen, ergriff zum Abschluß der Veranstaltung der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel das Wort und wies dabei einmal mehr auf die negativen Folgen der seit heute in Kraft tretenden EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit hin: Die zu erwartende hunderttausendfache Zuwanderung von Billiglöhnern aus Osteuropa setze die Rahmenbedingungen für noch mehr Lohndrückerei und Dumpingwettbewerb auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie schaffe entwurzelte Arbeitsnomaden und degradiere Menschen zu verschiebbarem Humankapital. Apfel forderte daher eine einseitige Aufkündigung der EU-Verträge zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, einen branchenübergreifenden, nationalen Mindestlohn sowie eine moderne Schutzzollpolitik, die den deutschen Mittelstand vor der Billigkonkurrenz aus dem Osten bewahrt (...)
NPD-Abgeordnete unterstützten Sozialkongreß und Demo in Bremen
20.04.2011, Arne Schimmer (NPD): Luther statt Mohammed!
NPD-Fraktion bekennt sich zu nationaler Identität und abendländischem Erbe Die NPD-Fraktion stimmte heute im Landtag einem Antrag von CDU und FDP zur "Lutherdekade" zu, verknüpfte dies jedoch, im Gegensatz zur Regierungskoalition, mit einem klaren Bekenntnis zum abendländischen Erbe Europas und zur nationalen Identität. In seiner Rede charakterisierte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer den Reformator Martin Luther dabei als Befreier "aus theologischer Bevormundung und politischer Fremdbestimmung", der die "nationale Sammlung der Deutschen" befördert habe. Hierzu führte Schimmer aus: "In seinem Traktat 'Von der Freiheit eines Christenmenschen' spricht Luther davon, daß der Gläubige keinen Papst mehr als Mittler braucht, sondern selbst Zugang zur Offenbarung hat. Luther sagt 'Der Papst hat das Wort aufgehoben und ein anderes Wort hervorgebracht' und 'Ein Christenmensch ist ein freier Herr über alle Dinge und niemand untertan'. Diese Gedanken Luthers ließen sich selbst für unsere Gegenwart fruchtbar machen und würden übertragen auf die politische Ebene eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte des Bürgers bedeuten, wie sie sich in der Forderung nach mehr direkter Demokratie und nach Volksabstimmungen und Volksentscheiden manifestiert. Luther war zudem ein früher deutscher Patriot, der sagte 'Für meine Deutschen bin ich geboren, ihnen möchte ich auch dienen' oder 'Ich kann es ja nicht lassen, ich muß mich sorgen um das arme, elende, verlassene, verachtete, verratene und verkaufte Deutschland, dem ich ja kein Arges, sondern alles Gute gönne, als ich schuldig bin meinen lieben Vaterland.' Oder, wenn wir über den politischen Luther sprechen, dann denken wir natürlich auch an den Schluß des Liedes 'Ein feste Burg ist unser Gott', dieses vielleicht schönsten evangelischen Kirchenliedes, das mit der trotzigen Forderung endet: 'Das Reich muß uns doch bleiben.' (...)
20.04.2011, NPD-Fraktion Sachsen: "Wahlfreiheit zwischen Fremdbetreuung und Müttergehalt"
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag stellte am 19. April 2011 den Antrag, Eltern die Wahl zwischen einer Fremdbetreuung des Kindes und der Auszahlung des dafür nötigen Betrages als Müttergehalt zu lassen.
NPD-Fraktion Sachsen: "Wahlfreiheit zwischen Fremdbetreuung und Müttergehalt"
Wir verwenden Cookies zur Optimierung der Funktionen dieser Seite. Durch weiteres Navigieren auf unserer Netzseite stimmen Sie der Erfassung von Informationen durch Cookies zu. Details zum Datenschutz