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Filmbeiträge

27.05.2011, Nein zum neuen Euro-Rettungs­schirm
  • Die NPD-Fraktion brachte einen Antrag in den Sächsischen Landtag ein, mit dem die Staatsregierung unter anderem aufgefordert werden sollte, im Bundesrat gegen die Einführung des neuen ständigen Euro-Rettungsschirms ESM zu stimmen. Die Abgeordneten Arne Schimmer und Andreas Storr klären über Hintergründe und Absichten des Antrages auf.

Nein zum neuen Euro-Rettungs­schirm

02.05.2011, NPD-Abgeordnete unterstützten Sozial­kongreß und Demo in Bremen
  • NPD-Fraktionschef Holger Apfel: "Sachsens Polizeipräsident Merbitz sollte in Bremen ein Praktikum machen. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!" Zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie Aktivisten des NPD-Landesverbandes und der Jungen Nationaldemokraten (JN) unterstützten mit ihrer Teilnahme gestern den Sozialkongreß der NPD, der unter dem Motto „Soziale Sicherheit statt Raubtierkapitalismus" erfolgreich und störungsfrei in Bremen stattfand. Das unter anderem von der Bremer DGB-Vorsitzenden Annette Düring initiierte Bündnis „Keinen Meter", das sich zum Ziel gesetzt hatte, die Teilnehmer der auf den Kongreß folgenden Demonstration „keinen Meter" durch Bremen laufen zu lassen, versagte hingegen vollkommen. Die Polizei setzte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für die rund 250 Teilnehmer der NPD-Veranstaltung auf der gesamten Wegstrecke konsequent durch. Nachdem zunächst der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt und der Spitzenkandidat zur Bremischen Bürgerschaft, Matthias Faust, sprachen, ergriff zum Abschluß der Veranstaltung der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel das Wort und wies dabei einmal mehr auf die negativen Folgen der seit heute in Kraft tretenden EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit hin: Die zu erwartende hunderttausendfache Zuwanderung von Billiglöhnern aus Osteuropa setze die Rahmenbedingungen für noch mehr Lohndrückerei und Dumpingwettbewerb auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie schaffe entwurzelte Arbeitsnomaden und degradiere Menschen zu verschiebbarem Humankapital. Apfel forderte daher eine einseitige Aufkündigung der EU-Verträge zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, einen branchenübergreifenden, nationalen Mindestlohn sowie eine moderne Schutzzollpolitik, die den deutschen Mittelstand vor der Billigkonkurrenz aus dem Osten bewahrt (...)

NPD-Abgeordnete unterstützten Sozial­kongreß und Demo in Bremen

20.04.2011, Arne Schimmer (NPD): Luther statt Mohammed!
  • NPD-Fraktion bekennt sich zu nationaler Identität und abendländischem Erbe Die NPD-Fraktion stimmte heute im Landtag einem Antrag von CDU und FDP zur "Lutherdekade" zu, verknüpfte dies jedoch, im Gegensatz zur Regierungskoalition, mit einem klaren Bekenntnis zum abendländischen Erbe Europas und zur nationalen Identität. In seiner Rede charakterisierte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer den Reformator Martin Luther dabei als Befreier "aus theologischer Bevormundung und politischer Fremdbestimmung", der die "nationale Sammlung der Deutschen" befördert habe. Hierzu führte Schimmer aus: "In seinem Traktat 'Von der Freiheit eines Christenmenschen' spricht Luther davon, daß der Gläubige keinen Papst mehr als Mittler braucht, sondern selbst Zugang zur Offenbarung hat. Luther sagt 'Der Papst hat das Wort aufgehoben und ein anderes Wort hervorgebracht' und 'Ein Christenmensch ist ein freier Herr über alle Dinge und niemand untertan'. Diese Gedanken Luthers ließen sich selbst für unsere Gegenwart fruchtbar machen und würden übertragen auf die politische Ebene eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte des Bürgers bedeuten, wie sie sich in der Forderung nach mehr direkter Demokratie und nach Volksabstimmungen und Volksentscheiden manifestiert. Luther war zudem ein früher deutscher Patriot, der sagte 'Für meine Deutschen bin ich geboren, ihnen möchte ich auch dienen' oder 'Ich kann es ja nicht lassen, ich muß mich sorgen um das arme, elende, verlassene, verachtete, verratene und verkaufte Deutschland, dem ich ja kein Arges, sondern alles Gute gönne, als ich schuldig bin meinen lieben Vaterland.' Oder, wenn wir über den politischen Luther sprechen, dann denken wir natürlich auch an den Schluß des Liedes 'Ein feste Burg ist unser Gott', dieses vielleicht schönsten evangelischen Kirchenliedes, das mit der trotzigen Forderung endet: 'Das Reich muß uns doch bleiben.' (...)

Arne Schimmer (NPD): Luther statt Mohammed!

20.04.2011, NPD-Fraktion Sachsen: "Wahlf­reiheit zwischen Fremd­betreuung und Müttergehalt"
  • Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag stellte am 19. April 2011 den Antrag, Eltern die Wahl zwischen einer Fremdbetreuung des Kindes und der Auszahlung des dafür nötigen Betrages als Müttergehalt zu lassen.

NPD-Fraktion Sachsen: "Wahlf­reiheit zwischen Fremd­betreuung und Müttergehalt"

20.04.2011, Thema MÜTTERGEHALT - NPD-FRAKTION IM BILD
  • Hier der erste Film aus der neuen Reihe NPD-FRAKTION IM BILD. Heute: Gitta Schüßler zum Thema MÜTTERGEHALT. (Sächsischer Landtag, 20.04.2011)

Thema MÜTTERGEHALT - NPD-FRAKTION IM BILD

20.04.2011, NPD-Fraktion: Ist Lampedusa bald überall? Grenzen dicht für Asylsch­marotzer!
  • Aktuelle Debatte der NPD-Fraktion zum Thema: "Kein ‚Sachsen-Ticket' für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika!" Anläßlich der anhaltenden Ströme von Wirtschaftsflüchtlingen aus Nordafrika und der Erteilung befristeter Aufenthaltsgenehmigungen zur Weiterreise in andere EU-Staaten durch Italien setzte die NPD-Fraktion heute das Thema "Kein ‚Sachsen-Ticket' für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika" als Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Sächsischen Landtags. Hierbei wurde auch auf die aktuellen Äußerungen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) bezuggenommen, der dafür plädiert hatte, angesichts der Entwicklungen in Italien vorübergehend Grenzkontrollen wieder einzuführen. Für die NPD-Fraktion wies Fraktionschef Holger Apfel gleich zu Beginn der Debatte darauf hin, daß der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen auch den Freistaat betreffe, das verbale Muskelspiel des Innenministers jedoch nur Schauspiel sei. Apfel hierzu: "Je mehr Nordafrikaner kommen, um so mehr Probleme werden wir auch in Sachsen zu spüren bekommen. Dies ist beileibe kein Horror-Szenario NPD, denn auch hiesige Behörden wie die Landesdirektion Dresden rechnen damit. Ich verweise hier auf das aktuelle Rundschreiben, das zur Zeit an alle Landratsämter geht. In der ‚Sächsischen Zeitung' vom 2. April erklärte der Landrat der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge, Michael Geisler, unter Bezugnahme auf dieses Schreiben bereits, daß man fest mit einer ‚namhaften Zahl' an Flüchtlingen rechne (...)

NPD-Fraktion: Ist Lampedusa bald überall? Grenzen dicht für Asylsch­marotzer!

20.04.2011, NPD-Fraktion: Ist Lampedusa bald überall? Grenzen dicht für Asylsch­marotzer!
  • Aktuelle Debatte der NPD-Fraktion zum Thema: "Kein ‚Sachsen-Ticket' für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika!" Anläßlich der anhaltenden Ströme von Wirtschaftsflüchtlingen aus Nordafrika und der Erteilung befristeter Aufenthaltsgenehmigungen zur Weiterreise in andere EU-Staaten durch Italien setzte die NPD-Fraktion heute das Thema "Kein ‚Sachsen-Ticket' für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika" als Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Sächsischen Landtags. Hierbei wurde auch auf die aktuellen Äußerungen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) bezuggenommen, der dafür plädiert hatte, angesichts der Entwicklungen in Italien vorübergehend Grenzkontrollen wieder einzuführen. Für die NPD-Fraktion wies Fraktionschef Holger Apfel gleich zu Beginn der Debatte darauf hin, daß der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen auch den Freistaat betreffe, das verbale Muskelspiel des Innenministers jedoch nur Schauspiel sei. Apfel hierzu: "Je mehr Nordafrikaner kommen, um so mehr Probleme werden wir auch in Sachsen zu spüren bekommen. Dies ist beileibe kein Horror-Szenario NPD, denn auch hiesige Behörden wie die Landesdirektion Dresden rechnen damit. Ich verweise hier auf das aktuelle Rundschreiben, das zur Zeit an alle Landratsämter geht. In der ‚Sächsischen Zeitung' vom 2. April erklärte der Landrat der Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge, Michael Geisler, unter Bezugnahme auf dieses Schreiben bereits, daß man fest mit einer ‚namhaften Zahl' an Flüchtlingen rechne (...)

NPD-Fraktion: Ist Lampedusa bald überall? Grenzen dicht für Asylsch­marotzer!

20.04.2011, Arne Schimmer (NPD): "Die EU ist ein Vampir, der Deutschland aussaugt"
  • NPD-Fraktion zur Ausplünderung Deutschlands durch die Eurokraten und den wachsenden Widerstand gegen die EU-Diktatur In die Aktuelle Debatte zur Schlacht um die Verteilung von EU-Fördergeldern, die heute im Landtag von den Regierungsfraktionen CDU und FDP angezettelt wurde, schaltete sich für die NPD auch der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Arne Schimmer, ein. Schimmer wies nicht nur darauf hin, daß Deutschland in der Europäischen Union systematisch benachteiligt werde, sondern daß die für Sachsen bereitgestellte EU-Förderung in Wirklichkeit nicht anderes seien als teilweise zurückfließende deutsche Steuergelder. Schimmer führte dazu aus: "Es ist bekannt, daß Deutschland schon seit Jahrzehnten der mit Abstand größte Nettozahler der EU ist und jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro mehr an Brüssel zahlt als zurückbekommt. Insofern ist es ein blanker Hohn und eine bewußte Irreführung der sächsischen Wähler, wenn auch in der heutigen Debatte von Geldern schwadroniert wird, die Sachsen angeblich von der EU bekommt. Korrekterweise muß man nämlich davon sprechen, daß die Gelder, die die EU nach Sachsen fließen läßt, ohnehin nichts anderes sind als umgeleitete deutsche Steuergelder, die nur zu einem Bruchteil zurück nach Deutschland fließen und die vorher über einen Umverteilungszirkus geleitet werden, der von Mißbrauch und Fehlanreizen geprägt ist."

Arne Schimmer (NPD): "Die EU ist ein Vampir, der Deutschland aussaugt"

20.04.2011, Arne Schimmer (NPD): "Die EU ist ein Vampir, der Deutschland aussaugt"
  • NPD-Fraktion zur Ausplünderung Deutschlands durch die Eurokraten und den wachsenden Widerstand gegen die EU-Diktatur In die Aktuelle Debatte zur Schlacht um die Verteilung von EU-Fördergeldern, die heute im Landtag von den Regierungsfraktionen CDU und FDP angezettelt wurde, schaltete sich für die NPD auch der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Arne Schimmer, ein. Schimmer wies nicht nur darauf hin, daß Deutschland in der Europäischen Union systematisch benachteiligt werde, sondern daß die für Sachsen bereitgestellte EU-Förderung in Wirklichkeit nicht anderes seien als teilweise zurückfließende deutsche Steuergelder. Schimmer führte dazu aus: "Es ist bekannt, daß Deutschland schon seit Jahrzehnten der mit Abstand größte Nettozahler der EU ist und jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro mehr an Brüssel zahlt als zurückbekommt. Insofern ist es ein blanker Hohn und eine bewußte Irreführung der sächsischen Wähler, wenn auch in der heutigen Debatte von Geldern schwadroniert wird, die Sachsen angeblich von der EU bekommt. Korrekterweise muß man nämlich davon sprechen, daß die Gelder, die die EU nach Sachsen fließen läßt, ohnehin nichts anderes sind als umgeleitete deutsche Steuergelder, die nur zu einem Bruchteil zurück nach Deutschland fließen und die vorher über einen Umverteilungszirkus geleitet werden, der von Mißbrauch und Fehlanreizen geprägt ist."

Arne Schimmer (NPD): "Die EU ist ein Vampir, der Deutschland aussaugt"

02.04.2011, Sächsische NPD fordert "Ökostrom statt EURATOM!"
  • NPD-Fraktion bekennt sich zu europaweitem Atomausstieg -- Etablierte verschweigen EU-Knebelung und Schrottmeiler an Sachsens Grenzen Anläßlich der Reaktorkatastrophe von Fukushima fanden heute im Sächsischen Landtag gleich zwei Aktuelle Debatten zur Atom- und Energiepolitik statt. Hierbei unterstrichen die Vertreter der NPD-Fraktion einmal mehr, daß die Nationaldemokraten einen möglichst raschen Atomausstieg befürworten und eine konsequente Dezentralisierung der Versorgungsstrukturen anstreben. Hierzu sei ein konsequenter Bruch mit den Machtstrukturen der großen Energiekonzerne und auch der EU-Atomlobby zwingend notwendig. In ihren Debattenbeiträgen griffen die rechten Parlamentarier vor allem die Grünen scharf an, denen sie "Heuchelei" und politische Trittbrettfahrerei vorwarfen. So wies der wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle, darauf hin, daß die Grünen die Tragödie von Japan "wie politische Aasgeier" mißbrauchten, um die anstehenden Wahlen zu gewinnen. "Was hat denn Ihr Umweltminister Trittin sieben Jahre lang gemacht, welches AKW hat der Mann abgeschaltet?", so Delle an die vermeintliche Öko-Partei gerichtet. Stattdessen habe sich Rot-Grün ebenso wie Schwarz-Gelb „mit der Atomlobby ins Bett gelegt." Der NPD-Abgeordnete Delle weiter: "Wann sagen Sie den Menschen denn einmal ganz ehrlich, daß der Strom nach einem Atomausstieg vorübergehend teurer wird? Dazu haben Sie nicht den Mut, denn so etwas könnte Ihnen bei den Wahlen vielleicht die Petersilie verhageln. Doch wir brauchen in der Tat eine massive nationale Großanstrengung zur Überwindung der Kernkraft und zum Ausbau der regenerativen Energien. Um die Bürger in der Übergangsphase finanziell zu entlasten, könnte man die fälschlicherweise als solche bezeichnete 'Öko-Steuer' abschaffen, die ohnehin nicht dem Zweck dient, umweltfreundliche Technologien nach vorne zu bringen. Das Ziel der NPD ist eine sichere, saubere und unabhängige Energieversorgung. Doch die Grünen und die von ihnen gesteuerten Bürgerinitiativen behindern dies, wo es nur geht. Ich erinnere hier nur an das Pumpspeicherwerk in Atdorf im Schwarzwald, das ein komplettes AKW ersetzen könnte. Dagegen machen die Grünen mobil. So kann man keine solide, ökologisch-soziale und wirtschaftlich tragfähige Energiepolitik gestalten."

Sächsische NPD fordert "Ökostrom statt EURATOM!"

02.04.2011, Holger Apfel (NPD) zum Asyl-Lobbyismus
  • "Der politischen Linken die häßliche Maske von Ausländertümelei und Inländerfeindlichkeit vom Gesicht reißen!", so Holger Apfel (NPD). Holger Apfel (NPD) weist auf Diskrepanz zwischen linkem Asyl-Lobbyismus und ausländerpolitischen Ansichten ihrer Sympathisanten hin Mit ihrer Forderung nach "unverzüglicher Anhebung von Grundleistungen für Asylbewerber" positionierte sich die Fraktion der Partei "Die Linke" einmal mehr als überfremdungsfanatische Speerspitze des etablierten Parteienkartells -- maßgeblich unterstützt von den nicht minder inländerfeindlichen Fraktionen von SPD und Grünen. NPD-Fraktionschef Holger Apfel nutzte die politische Bühne des Sächsischen Landtags daher auch dazu, die Linke auf die Kluft zwischen ihrer offiziellen Politik und den ausländerpolitischen Ansichten ihrer Wählerschaft hinzuweisen. Apfel zeigte zu Beginn seiner Rede die wahren Fakten der verfehlten bundesrepublikanischen Asylpolitik auf und führte dazu aus: "Seit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahr 1993 hat sich prinzipiell nichts geändert. Geändert hat sich nur, daß die Anerkennungsquote weiter gesunken ist -- von damals rund 5% auf nur noch 1,6%. Gleichzeitig steigen die Asylbewerber-Zahlen wieder sprunghaft an. So titelte die 'Süddeutsche Zeitung' am 01.03.2011: 'Die Zahl der Flüchtlinge nimmt wieder stark zu. (...) Es vergeht derzeit kaum ein Monat, in dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht steigende Asylzahlen vermeldet. 3.748 Schutzsuchende registrierte die Nürnberger Behörde im vergangenen Januar -- das sind 41% mehr als im Januar 2010.' Faktisch erhält ein Drittel der Antragsteller in Deutschland dauerhaft Aufnahme über das Asylverfahren. Doch erinnern wir uns: Das Asylrecht dient einzig und allein dazu, tatsächlich politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Alles andere sind sachfremde Erwägungen." Was die Versorgung von Asylbewerbern anbelangt, so habe die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BV) erst kürzlich darauf hingewiesen, daß die Leistungen nach SGB XII und SGB II lediglich das "soziokulturelle Existenzminimum" der Empfänger sichern sollten. "Ja, genau darum geht es: Auch die NPD gesteht natürlich Asylbewerbern, die hier in der BRD eintreffen, das zu, was sie zum Überleben unmittelbar benötigen -- aber eben keinen Cent mehr", so der NPD-Fraktionsvorsitzende. Zudem forderten die Nationaldemokraten, so Apfel weiter, "die möglichst rasche Abschiebung der vielen Sozialschmarotzer, die nur aus wirtschaftlichen Gründen kommen und nicht wegen politischer Verfolgung."

Holger Apfel (NPD) zum Asyl-Lobbyismus

01.04.2011, Recht muß Recht bleiben (Dr. Johannes Müller, NPD)
  • NPD-Fraktion setzt sich für die Belange klagender Hartz-IV-Empfänger ein Die Klagewelle vor den Sozialgerichten, hauptsächlich gegen Hartz-IV-Bescheide, hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Statistik zeigt dabei, daß Bürger, die sich in strittigen Fragen zur „Arbeitsmarktreform" Hartz IV an die Gerichte wenden, in etwa 50 Prozent aller Fälle wenigstens teilweise Erfolg haben. In 80 Prozent aller Fälle enden die Klagen im Einvernehmen. Um klagenden Hartz-IV-Beziehern den Rechtsweg weiterhin ohne finanzielle Hürden zu ermöglichen, brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag ins Plenum ein, der den derzeit diskutierten Plänen, nach denen Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB-II) für Klagen an Sozialgerichten eine generelle Gebühr zahlen sollen, eine klare Absage erteilte. Dieser Antrag wurde nicht nur von CDU und FDP abgelehnt, sondern auch von den Hartz-IV-Parteien SPD und Grüne sowie von der offenbar wenig sozialen Linken. In seiner Rede erläuterte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller zu dem Antrag: „Demokratie heißt -- das ist jedenfalls unsere Definition -- Volksherrschaft. Doch eben jenes Volk hat, allen bekannten Umfragen zufolge, das Vertrauen in die meisten Institutionen, in Parteien und Behörden verloren. Von diesem Ansehens- und Vertrauensverlust ist die Politik ganz besonders betroffen: Folgen wir den Erkenntnissen der Hamburger Stiftung für Wirtschaftsethik oder der Edelman-Trust-Stiftung, so stellen wir fest: Das Vertrauen in die Bundesregierung ist noch unter den Wert für Großkonzerne abgesunken. Nur noch 33 Prozent der Bevölkerung vertrauen der Regierung grundsätzlich...

Recht muß Recht bleiben (Dr. Johannes Müller, NPD)

01.04.2011, Recht muß Recht bleiben (Dr. Johannes Müller, NPD)
  • NPD-Fraktion setzt sich für die Belange klagender Hartz-IV-Empfänger ein Die Klagewelle vor den Sozialgerichten, hauptsächlich gegen Hartz-IV-Bescheide, hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Statistik zeigt dabei, daß Bürger, die sich in strittigen Fragen zur „Arbeitsmarktreform" Hartz IV an die Gerichte wenden, in etwa 50 Prozent aller Fälle wenigstens teilweise Erfolg haben. In 80 Prozent aller Fälle enden die Klagen im Einvernehmen. Um klagenden Hartz-IV-Beziehern den Rechtsweg weiterhin ohne finanzielle Hürden zu ermöglichen, brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag ins Plenum ein, der den derzeit diskutierten Plänen, nach denen Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB-II) für Klagen an Sozialgerichten eine generelle Gebühr zahlen sollen, eine klare Absage erteilte. Dieser Antrag wurde nicht nur von CDU und FDP abgelehnt, sondern auch von den Hartz-IV-Parteien SPD und Grüne sowie von der offenbar wenig sozialen Linken. In seiner Rede erläuterte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller zu dem Antrag: „Demokratie heißt -- das ist jedenfalls unsere Definition -- Volksherrschaft. Doch eben jenes Volk hat, allen bekannten Umfragen zufolge, das Vertrauen in die meisten Institutionen, in Parteien und Behörden verloren. Von diesem Ansehens- und Vertrauensverlust ist die Politik ganz besonders betroffen: Folgen wir den Erkenntnissen der Hamburger Stiftung für Wirtschaftsethik oder der Edelman-Trust-Stiftung, so stellen wir fest: Das Vertrauen in die Bundesregierung ist noch unter den Wert für Großkonzerne abgesunken. Nur noch 33 Prozent der Bevölkerung vertrauen der Regierung grundsätzlich...

Recht muß Recht bleiben (Dr. Johannes Müller, NPD)

01.04.2011, Andreas Storr (NPD) Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen
  • "Wir lehnen jegliche Gewalt strikt ab!" Andreas Storr (NPD) stellt rechtsstaatliche Position der Nationaldemokraten in Debatte zum 19. Februar klar -- Koalition und linke Oppositionsparteien reden am Thema vorbei. In der heutigen, von CDU und FDP auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte „Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen -- Null Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern" unterstrich der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, noch einmal die Auffassung der Nationaldemokraten zu den Geschehnissen am 19. Februar 2011 in Dresden. Storr verurteilte die vornehmlich von Linksextremisten ausgehende Gewalt dieses Tages, die dazu geführt hätte, daß das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für drei nationale Veranstaltungen außer Kraft gesetzt wurde. Hierbei bezog er Sachsens Polizeiführung unter Landespolizeipräsident Bernd Merbitz in die Kritik ein, während den einzelnen Polizisten im Einsatz kein Vorwurf zu machen sei. Gleichzeitig stellte Storr klar, daß Gewalt selbstverständlich auch dann zu verurteilen sei, wenn diese von „rechter Seite" ausgehe. Allerdings seien hierbei die Relationen des 19. Februar zu beachten: Den Attacken auf das linke Wohnprojekt „Praxis" in Dresden-Löbtau ging ein Angriff mit Steinwürfen aus dem Wohnhaus durch vermummte Personen aus dem linken Spektrum voraus. Dieser spontanen und reaktiven Gewalt von „rechts" stand eine vorab geplante und systematisch durchorganisierte Gewalt von linker Seite gegenüber. In der Debatte erklärte Andreas Storr zudem: „Das von allen etablierten Parteien immer wieder vorgetragene Bekenntnis zum Rechtsstaatsprinzip nützt nichts, wenn der Rechtsstaat nicht auch konsequent durchgesetzt wird. Als Augenzeuge und als Innenpolitiker nach Auswertung verschiedener Videoaufnahmen muß ich leider feststellen: Es wurden am 19. Februar von linksextremen Krawallmachern vor den Augen der Polizei Straftaten verübt, ohne daß gegen diese deutlich als Straftäter erkennbaren Personen wirklich vorgegangen wurde. Eine Polizei jedoch, die auf Anweisung der Oberen das Recht nicht mehr durchsetzen darf, verliert jede Autorität. Hier verzichtet eine Polizeiführung also bewußt auf die Ausübung ihres Gewaltmonopols und überläßt die Straße linken Gewalttätern. Auf der anderen Seite wird Bürgern das Grundrecht genommen, sich friedlich zu versammeln, und Gewalt und Straftaten gegen sie damit gerechtfertigt, daß man ihre politische Meinung als ‚Nazi-Meinung' oder ‚Faschismus' diffamiert. Gewalt läßt sich aber nur durch konsequente Gegengewalt eines weltanschaulich neutralen Staates brechen, denn dieser besitzt das Gewaltmonopol, um das Recht für alle Bürger durchzusetzen. Daher muß die Polizei das gerichtlich auferlegte Trennungsgebot als notwendige polizeitaktische Maßnahme durchsetzen und gegen Blockaden von genehmigten Versammlungen konsequent vorgehen."

Andreas Storr (NPD) Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen

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