29.09.2019
Juristischer Erfolg gegen versuchte Meinungszensur • „Migration tötet!“ auch weiterhin legal.
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Juristischer Erfolg gegen versuchte Meinungszensur • „Migration tötet!“ auch weiterhin legal.Murnau- Der Vorsitzende des örtlichen NPD-Bezirksverbandes Matthias Polt, konnte zusammen mit dem überregional bekannten Rechtsanwalt Peter Richter erneut einen Sieg für die Meinungsfreiheit in Oberbayern erringen. Nachdem das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen im August 2019 festgestellt hatte, daß der NPD-Slogan „Migration tötet!“ selbstverständlich keinen Straftatbestand erfüllt und unter die Meinungsfreiheit fällt, legte die übereifrige Staatsanwaltschaft München II Beschwerde gegen das Urteil beim Landgericht München ein und versuchte sich einmal mehr als Zensurbehörde. Mit Beschluss vom 19.09.2019 (1 Qs 23/19) schoben die Richter in der Landeshauptstadt diesen Bemühungen nun einen Riegel vor, verwarfen die Beschwerde der Staatsanwalt und folgten dem Urteil des Amtsgerichtes vollumfänglich. Nach Beschlussverkündung äußerte Matthias Polt: „Ich bin froh, daß das Landgericht unserer und der Argumentation des Amtsgerichtes gefolgt ist. Durch die Staatsanwaltschaft wurde einmal mehr versucht, eine missliebige Meinung zu kriminalisieren und nationale Politiker mundtot zu machen. Dieser Versuch ist nun gescheitert. Bedenklich ist, daß die Münchener Zensurbehörde auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in gleicher Angelegenheit ignorierte und scheinbar ihr eigenes Recht sprechen wollte. Diese Selbstherrlichkeit darf nun der Steuerzahler bezahlen. Wir werden als nationale Opposition jedenfalls auch weiterhin klare Kante zeigen und den Finger in die Wunden legen, die das System am meisten schmerzen.“ ... ...mehr erfahren
Meldungen & Berichte
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14.04.2019
Effektiver Grenzschutz statt machtloser Grenzpolizei!
Während sich an der Grenze Griechenlands zu Nordmazedonien eine neue Flut an Asylforderern anbahnt und die Bundesregierung sowie die EU untätig dabei zusehen, wie auf der Balkanroute tausende von nichteuropäischen Migranten unter Gewaltausschreitungen gegen die Polizei lauthals...Lesezeit: etwa 1 Minute
10.03.2019
JN Informationsveranstaltung in Franken.
Nachdem die NPD-Jugendorganisation „JN“ bereits sein 50-jähriges Jubiläum hinter sich hat, wurde sie im letzten Jahr neu strukturiert. Obgleich der ursprünglich vollausgeschriebene Name inzwischen von „Junge Nationaldemokraten“ in „Junge...Lesezeit: etwa 1 Minute
01.03.2019
NPD geht gegen das skandalöse Asyl-Wohnprojekt in Ingolstadt vor!
Die volksfeindliche Immobilien-Geschäftemacherei, die im Zusammenhang mit der unsäglichen Flüchtlingspolitik betrieben wird, nimmt immer dreistere Züge an. Das jüngste Beispiel an der Unverantwortlichkeit der hiesigen Wohnungspolitik, ist derzeit ganz deutlich in...Lesezeit: etwa 1 Minute
16.12.2018
Bamberger Aktivisten schaffen Schutzzonen!
Bamberg erlangte als Stadt mit der inzwischen bayernweit höchsten Kriminalitätsbelastung traurige Berühmtheit, wobei nicht verschwiegen werden sollte, dass im vergangenen Jahr etwa 700 Polizeieinsätze im Zusammenhang mit der örtlichen Flüchtlings-Aufnahmeeinrichtung...Lesezeit: etwa 2 Minuten
05.12.2018
Sascha Roßmüller ist neuer bayerischer NPD-Landesvorsitzender!
Am Sonntag, den 02.12.2018 hielten die Nationaldemokraten im bayerischen Schwaben ihren Delegiertenparteitag mit Neuwahl des Vorstandes ab. Der neu gewählte Landesvorstand zeichnet sich sowohl durch Veränderung als auch durch Kontinuität aus. Während sich unter den Beisitzern...Lesezeit: etwa 4 Minuten
16.10.2018
Bankenverband warnt in Konjunkturprognose vor Risiken!
„Risiken für die Weltwirtschaft erheblich zugenommen!“ Sascha A. Roßmüller Die Federal Reserve zieht in den USA sukzessive die Zinsen an, Mario Draghi vermeidet dies für die Europäische Zentralbank vehement, Lega Nord-Frontmann und Italiens Innenminister...Lesezeit: etwa 4 Minuten
10.10.2018
Soziale Frage Wohnungsmarkt wird zum politischen Dauerbrenner!
Entwurf des Mitrechtsanpassungsgesetzes heftig umstritten! Sascha A. Roßmüller Das Thema Wohnungen bleibt ein politischer Dauerbrenner und insbesondere deren Bezahlbarkeit. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz legte zwischenzeitlich einen Referentenentwurf...Lesezeit: etwa 2 Minuten
06.09.2018
Akute IS-Gefahr in Europa!
Das Abendland ist kein Kalifat – Grenzen sichern und Steinzeitislamismus bekämpfen! Sascha A. Roßmüller Nach Syrien und Irak nun Islamischer Staat in Europa? Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis im islamistischen Blutrausch inmitten des Abendlandes ein Kalifat ausgerufen...Lesezeit: etwa 4 Minuten
28.08.2018
Zunehmende außenwirtschaftliche Verunsicherung
Binnenkonjunktur vor allem für den Mittelstand bedeutsam! Wer die wirtschaftliche Entwicklung und ihre begleitende Rhetorik verfolgt, könnte fast den Eindruck gewinnen, Wirtschaft spiele sich lediglich auf Exportmärkten ab, um die gerungen werden müsse, weshalb auch die...Lesezeit: etwa 3 Minuten
28.08.2018
Völlig verfehlte Subventionspolitik der Bundesregierung!
Steuerzahler arbeiteten bis zum 18. Juli nur für den Staat! Sascha A. Roßmüller Der Haushalt ist die Politik in Zahlen und die Politik in Deutschland verantwortet seit geraumer Zeit die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Groß ist diese Politik aber nur bei ihrer...Lesezeit: etwa 3 Minuten
28.08.2018
Weniger Kinder, aber mehr Alleinerziehende!
Soziale Situation der Alleinerziehenden zunehmend prekär! Sascha A. Roßmüller Das Statistische Bundesamt hat sich in einer Publikation „Alleinerziehende in Deutschland 2017“ mit den aktuelle Zahlen zu Alleinerziehenden und zur Entwicklung verschiedener Familienformen...Lesezeit: etwa 3 Minuten
20.08.2018
Griechenland-Krise keineswegs beendet!
Wurde Griechenland kostspielig zu Tode gerettet? Sascha A. Roßmüller Will man Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno Glauben schenken – und tut man es, ist man selber schuld -, dann ist Griechenland plötzlich in der Lage, finanziell ohne weitere Hilfsprogramme auf eigenen Beinen zu...Filmbeiträge
03.12.2019
55 Jahre NPD: Widerstand mit Tradition
Die NPD wurde am 28. November 1964 als Sammlungsbewegung nationaler Kräfte gegründet und konnte seinerzeit einen Landtag nach dem anderen im Sturm erobern. Auch wenn sie in der Folgezeit nicht immer parlamentarische Erfolge aufweisen konnte, blieb sie die große Herausforderung...03.12.2019
Neustart und Aufbruch statt »Weiter so« und status quo
Die älteste national ausgerichtete Partei Deutschlands, die 1964 gegründete NPD, entschied sich bei ihrem 37. ordentlichen Bundesparteitag am 30. November/1. Dezember im sächsischen Riesa mit deutlicher Mehrheit dafür, neue Wege zu beschreiten, um ihrem hohen politischen...25.11.2019
Straßenverkehrssicherheit, CO² und Klimawandel
Nach dem kürzlich auf unserem Kanal erschienen Gespräch https://www.youtube.com/watch?v=sIMy11Un-vA mit Jan Jaeschke zum Thema "Klimawandel und Autoverbotswahn", kamen seitens unserer Zuschauer noch einige Fragen auf, auf die wir gerne eingehen wollen. Noch mal kurz zur...25.11.2019
Fragen an Frank Franz vor dem Bundesparteitag
Am kommenden Sonntag findet der ordentliche Bundesparteitag der NPD statt. Es stehen richtungsweisende Entscheidungen auf der Tagesordnung. Ich gehe an dieser Stelle auf wichtige Fragen ein, die mir im Vorfeld gestellt wurden.Am kommenden Sonntag findet der ordentliche Bundesparteitag der NPD...23.11.2019
Neustart mit der NPD - Im Gespräch mit Frank Franz
Neustart mit der NPD - Im Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Frank Franz. Anwender-Info: Bitte aktiviert nach abgeschlossenem Abonnement unseres YouTube Kanals das Glockensymbol rechts neben dem Abokästchen. Damit erhält jeder Abonnent automatisch eine Info nach...21.11.2019
Neustart mit der NPD - Im Gespräch mit Udo Pastörs
Neustart mit der NPD - Im Gespräch mit dem Parteivorsitzenden a.D. und ehemahligem Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs. Anwender-Info: Bitte aktiviert nach abgeschlossenem Abonnement unseres YouTube Kanals das Glockensymbol rechts neben dem...19.11.2019
Neustart mit der NPD - Im Gespräch mit Thorsten Heise
Neustart mit der NPD - Im Gespräch mit dem stellvertretenden NPD-Parteivorsitzenden Thorsten Heise Anwender-Info: Bitte aktiviert nach abgeschlossenem Abonnement unseres YouTube Kanals das Glockensymbol rechts neben dem Abokästchen. Damit erhält jeder Abonnent automatisch eine Info...16.11.2019
Neustart mit der NPD - Im Gespräch mit Axel Michaelis
Im Gespräch mit dem Geschäftsführer des bayrischen NPD-Landesverbandes zur Neustrukturierung und Neuaufstellung der NPD. Anwender-Info: Bitte aktiviert nach abgeschlossenem Abonnement unseres YouTube Kanals das Glockensymbol rechts neben dem Abokästchen. Damit erhält...14.11.2019
Neustart mit der NPD - Im Gespräch mit Peter Schreiber
Neustart mit der NPD - Im Gespräch mit Peter Schreiber. ZUR PERSON Peter Schreiber wurde 1973 in Berlin-Willmersdorf geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Aufgewachsen im südlichen Hessen, 1992 Allgemeine Hochschulreife, 1993 Eintritt in den gehobenen Dienst der hessischen...13.11.2019
Klimawandel und Autoverbotswahn. Im Gespräch mit Jan Jaeschke
Klimawandel und Autoverbotswahn. Im Gespräch mit Jan Jaeschke, Kreisvorsitzender NPD-KV Rhein-Neckar. Anwender-Info: Bitte aktiviert nach abgeschlossenem Abonnement unseres YouTube Kanals das Glockensymbol rechts neben dem Abokästchen. Damit erhält jeder Abonnent automatisch eine...12.11.2019
Markus Walter in Büdingen: Meinungsfreiheit ist unantastbar
NPD führt Kundgebung für echte Meinungsfreiheit in Büdingen durch Die NPD führte am 12.09. unter dem Motto: "Meinungsfreiheit ist unantastbar - Gegen linke Meinungsdiktatur“ vor der Willi-Zinnkann-Halle in Büdingen eine Kundgebung durch. Anlass war der Besuch...12.11.2019